Christoph Schwitter / Arno Felix

Das sogenannte Finanzmarktinfrastrukturgesetz soll den Finanzmarkt transparenter machen. Doch von manchen Bestimmungen wissen KMU womöglich gar noch nichts. Curia zeigt die Fakten auf – und sagt, was zu tun ist.

Als Folge der Finanzkrise vor bald zehn Jahren sind weltweit unzählige neue Gesetze verabschiedet worden, alle mit dem Ziel, die Finanzmärkte transparenter und stabiler zu machen und damit das Risiko eines erneuten Zusammenbruchs des Finanzsystems zu reduzieren. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) folgt die Schweiz den Beispielen aus der EU und den USA und reguliert den Handel mit OTC-Derivaten. Das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) führen diverse neue Pflichten ein, welche es beim Derivatehandel zu beachten gilt.

Grundsätzlich sind alle Unternehmen betroffen

Betroffen von den Bestimmungen zum Derivatehandel sind grundsätzlich alle im Schweizer Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten – also auch KMU, selbst wenn sie gar nicht mit Derivaten handeln! Unabhängig von der Rechtsform unterscheidet das Gesetz verschiedene Kategorien von sogenannten «Gegenparteien»: Als finanzielle Gegenparteien («FG») gelten Unternehmen der Finanzbranche im weiteren Sinne wie Versicherungen, Banken und Vorsorgeeinrichtungen.

Alle anderen Rechtseinheiten fallen in die Kategorie der nichtfinanziellen Gegenparteien («NFG»). Bei beiden Kategorien gibt es jeweils die Unterkategorie der «kleinen» finanziellen Gegenparteien («FG-») resp. der «kleinen» nichtfinanziellen Gegenparteien («NFG-»). Diese Unterkategorien zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Durchschnittsbruttopositionen aller ausstehenden OTC-Derivatgeschäfte unter gewissen Schwellenwerten liegen.

Christoph Schwitter, dipl.
Wirtschaftsprüfer, lic. oec. publ.,
zugelassener Revisionsexperte

mehrwert:

«Fragen zum Finanzmarkt­-
infrastrukturgesetz können wir
jederzeit beantworten.»

Der Leitfaden für KMU

Was ist nun zu tun? In einem ersten Schritt sollte jedes KMU eine Selbsteinstufung hinsichtlich seiner Klassifizierung vornehmen. Grundsätzlich dürften KMU nicht unter die gesetzliche Aufzählung der «finanziellen Gegenparteien» fallen und daher als «nichtfinanzielle Gegenpartei» gelten. In Anbetracht der hoch angesetzten Schwellenwerte ist davon auszugehen, dass sich die allermeisten KMU als «kleine nichtfinanzielle Gegenparteien» qualifizieren.

Weiter hat sich das KMU zu fragen, ob es mit Derivaten handelt. Kann diese Frage verneint werden, hat das KMU die Möglichkeit, sich von sämtlichen weiteren FinfraG-Pflichten zu befreien. Dafür hat das oberste Leitungsorgan – also der Inhaber beim Einzelunternehmen, die Geschäftsführung bei der GmbH oder der Verwaltungsrat bei der AG – in einem Beschluss schriftlich festzuhalten, dass das KMU als «NFG»- klassifiziert ist und dass es auf den Handel mit Derivaten verzichtet. Dieser Verzichtsbeschluss hat grundsätzlich eine zeitlich unbeschränkte Geltung, aber Vorsicht: Die Befreiung von den FinfraG-Pflichten gilt nur, solange effektiv nicht mit Derivaten gehandelt wird. Bereits ein einziges derivatives Geschäft genügt, und die genannten Pflichten leben wieder auf.

Arno Felix, dipl. Wirtschaftsprüfer,
zugelassener Revisionsexperte

mehrwert:

«Wir zeigen KMU ein einfaches Vorgehen auf,
damit das Finanzmarktinfrastrukturgesetz
eingehalten werden kann.»

KMU, welche mit wenigen «einfachen» Derivaten handeln (bei-
spielsweise zu Absicherungszwecken), haben in einer Dokumentation die Umsetzung der auf sie anwendbaren Pflichten zu regeln. Werden die Derivatgeschäfte mit Schweizer Banken getätigt, haben grundsätzlich diese die FinfraG-Pflichten wahrzunehmen, mit Ausnahme der Dokumentationspflicht. Das oberste Leitungsorgan des KMU hat somit neben dem Nachweis der Klassifizierung als «NFG»- in der Dokumentation festzuhalten, wie regelmässig die Selbsteinschätzung als «NFG»- überprüft wird und dass ausschliesslich mit Schweizer Banken gehandelt wird, und zwar auf Grundlage eines Vertrages, welcher die Anforderungen an die Risikominderungspflichten erfüllt. Allenfalls ist von der Gegenpartei auch eine schriftliche Bestätigung betreffend die gesetzeskonforme Wahrnehmung der Pflichten einzuholen.

Verfügt das KMU über eine Revisionsstelle, wird diese die Dokumentation dahingehend prüfen, ob mit dieser die Umsetzung der FinfraG-Pflichten gewährleistet ist. Für KMU, welche einen grossen Bestand an Derivaten haben oder welche nicht ausschliesslich mit Schweizer Banken handeln, empfiehlt es sich, einen Spezialisten für derivative Finanzinstrumente beizuziehen.

FAZIT

  1. Vom Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) sind grundsätzlich alle Unternehmen betroffen.

  2. Nichtfinanzielle Gegenparteien, welche nicht mit Derivaten handeln, können sich mittels schriftlich festgehaltenen Verzichtsbeschlusses von weiteren FinfraG-Pflichten befreien.

  3. Wird ausschliesslich mit Schweizer Banken gehandelt, besteht lediglich die Pflicht zur Selbsteinschätzung und zur Dokumentation.

  4. Im Zweifelsfalle ist ein Derivate-Spezialist beizuziehen.

Quellenangaben

EXPERT Info – KMU-Praxisinformation | Ausgabe 1 | 2018